Kapitalismus immer noch scheiße – Heraus zum 1.Mai! (2018)

Der 1.Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen, Werktätigen und Lohnabhängigen weltweit. Er geht zurück auf den 1.Mai 1886, an dem der 8 Stunden Tag beim sogenannten „haymarket riot“ erkämpft wurde. Ob Pflegenotstand, Leiharbeit, Altersarmut oder Hartz4, Benachteiligung durch Sexismus oder Rassismus, Wohnungsnot und Verdrängung – die Widersprüche im System treten in der sozialen Frage immer stärker zur Geltung. Lasst uns unsere Solidarität mit allen Streikenden, mit allen Ausgebeuteten lautstark auf die Straße tragen!

Die soziale Frage konkret stellen!
In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen. Mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geht auch Altersarmut einher, unter der ein Großteil der RentnerInnen zu leiden haben. Wer keine Arbeit hat, kommt in den Teufelskreis der durch die SPD eingeführten Agenda2010: HartzIV. Aktuell werden Kämpfe im Pflegebereich geführt, da Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen privatisiert werden und am Personal gespart wird. Wir solidarisieren uns mit diesem Kampf und sind auch ein Teil davon! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.

Waffenexporte stoppen!
Krieg beginnt hier ist nicht nur eine Parole von Linken sondern auch Wahrheit: allein über den Hamburger Hafen werden im Schnitt täglich mindestens 25 Tonnen Munition verschifft. Ob in die Türkei, Saudi Arabien oder Mexiko – deutsche Waffen morden mit in aller Welt. Besonders deutlich wurde das mit dem Angriffskrieg der Türkei auf Afrin in Nordsyrien. Deutsche Kampfpanzer waren dort an vorderster Front mit türkischen Faschisten bemannt zu finden. Aber schon vorher existierten Bilder der Peshmerga, die mit deutschen Militärfahrzeugen und G36Gewehren ausgestattet Krieg gegen Jesiden im Irak führten. Die Waffenlieferungen aber bleiben undurchsichtig, Munition fällt nur deshalb auf, weil sie Gefahrengut gekennzeichnet werden muss. So kann die BRD ungeniert den Deals mit der Türkei zustimmen. Deutsche Soldaten sind auch in mindestens 15 Gebieten und Ländern weltweit im Einsatz, aber sicherlich wird man mit Gewehren keine Brunnen bauen. Auch nebenan kriselt es, wenn in der Ukraine Krieg geführt wird, in den die BRD verstrickt ist. Währenddessen probt die Nato den Ernstfall für Krieg gegen Russland. Also Schluss mit Waffenexporten! Für eine Welt ohne Krieg und Krise!

Wohnungsnot beenden!
In Hamburg, der Stadt mit den meisten Millionären Deutschlands, haben zur Zeit ca. 8.000 Menschen keine Wohnung. Mit offiziell ca. 2.500 leerstehenden Wohneinheiten, nicht benutzten Büroflächen von 580.000 m² und einer noch höheren Dunkelziffer wäre genug Wohnraum für alle vorhanden. Die Situation wird durch eine weitere Schweinerei der Hamburger Wohnungspolitik verschärft: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in der Hansestadt seit Mitte der 70er Jahre um das Vierfache zurückgegangen. Dieser verheerende Notstand verläuft parallel zu Milliardeninvestitionen in Städtebauprojekte, wie der Neuen Mitte Altona und der Hafen City, bei denen Wohnraum für reiche Familien und zugezogene Yuppies geschaffen wird. Zeitgleich werden viele Betroffene durch steigende Mieten aus dem Stadtkern in die Randbezirke vertrieben. Lange Anfahrtswege und der Verlust sozialer Strukturen sind die Folge. Bei steigendem Bedürfnis nach bezahlbaren Wohnungen durch Prekarisierung sowie Zuzug Geflüchteter sind die Planungsziele des Hamburger Senats nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser Zustand befeuert die Konkurrenzsituation unter den Menschen und lenkt vom gemeinsamen Feind ab. SPD, CDU und den Grünen geht es nicht um die Bedürfnisse der Betroffenen, sondern um Profite, Denkmäler und Eigenbereicherung. So drücken sich Immobilienspekulanten im Hamburger Rathaus die Klinke in die Hand. Wir lassen uns nicht spalten, sondern Kämpfen gemeinsam für eine Stadt im Interesse aller!

Kapitalismus und Patriarchat überwinden!
Das Patriarchat stellt eine Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung dar. Die Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter hat die Basis geschaffen für die Trennung in Produktions- und Reproduktionssphäre, in privat und politisch und in sichtbar und unsichtbar. Die Funktion, die diese Einteilungen für das kapitalistische System hat, wird verschleiert, indem geschlechtsspezifische Sozialisation, Rollenbilder und Arbeitsteilung als naturgegeben dargestellt werden. Hierdurch wird nicht nur die Grundlage für die Ausbeutung von Frauen* geebnet, die einen Großteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit leisten, sondern das weibliche Geschlecht wird durch sexistische Werbung der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen und zur Ware erklärt. Gleichzeitig wird die Vielfalt der Geschlechter verleugnet und Menschen, die sich außerhalb der binären Geschlechterordnung befinden, unterdrückt. Die Gewalt, die durch das kapitalistische Patriarchat systematisiert, legitimiert und produziert wird ist vielfältig und sie richtet sich tagtäglich gegen Frauen*, Trans-, Inter und nicht-binäre Personen. Der Kampf für Befreiung bedeutet immer auch ein Kampf gegen das Patriarchat!

Rassismus und Rechtsruck verhindern!
Wenn das kapitalistische Ausbeutungssystem kriselt, blühen historisch sowie gegenwärtig rassistische Hetze, Nationalismus und das Rückbeziehen auf konservative und faschistische Werte auf. Die Gefahr von Faschismus und rechter Hetze, von der man in Europa angenommen hatte, sie gehöre der Vergangenheit an, wächst von Tag zu Tag. Rechte Bewegungen weisen dabei von Land zu Land Unterschiede auf, gleichen sich aber in ihren rassistischen und nationalistischen Grundlagen.Diese Ideologien legen besonderen Wert darauf, die unterschiedlichen Kategorien des Proletariats gegeneinander d.h. den Arbeitslosen gegen den Arbeiter, den einheimischen Arbeiter gegen den aus einem anderen Land gekommenen Arbeiter, die Massen gegen die anderen Staaten zu hetzen und somit nationale Gefühle zu schüren, die Gedanken des Nationalismus und die eigene Überlegenheit mächtig werden zu lassen. Auch in Deutschland erleben rassistische und rechte Bewegungen einen Aufschwung. Alleine 2017 gab es 2219 Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte, immer mehr rechte Aufmärsche und Kundgebungen finden in ganz Deutschland statt, die AFD stellte mit 12,6% die drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl dar.

Umweltzerstörung aufhalten!
Das kapitalistische System ist für die Zerstörung unserer Umwelt verantwortlich. Es wird uns aber weiß gemacht, das die BürgerInnen lieber Strom sparen sollen und dadurch alles besser wird. Aber Konzerne und nicht wir holzen den Regenwald ab, verpesten Meere und Länder, verdrängen indigene Bevölkerung und vieles mehr. Die Auswirkungen des Klimawandels kommen auch langsam hier an und auch 90% der Seen und Flüsse in Deutschland haben jede Grenzwerte überschritten. Neben der ansässigen Schwerindustrie ist in Deutschland die größte Fleischindustrie Europas mit dem stärksten Niedriglohnsektor zu finden. Die Unmengen an Tiere geben nicht nur eine Menge Methangas ab sondern müssen auch gefüttert werden. Dafür werden enorme Flächen des Regenwalds abgeholzt, damit in Monokulturen Soja angebaut werden kann. Dabei reicht die produzierte Nahrungsmenge aus um die Weltbevölkerung zu ernähren. Um die Vernichtung unserer Lebensräume zu stoppen müssen wir also dieses System überwinden

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Krieg und Krise haben System – G20 entern (2017)

Anker lichten, Segel setzen und G20 entern!
Am 7. und 8. Juli treffen sich die Herrschenden zum G20-Gipfel in Hamburg. Eine kleine Gruppe von Menschen will Hamburg eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzen, in Hinterzimmern Waffendeals abschließen, um die Neuaufteilung der Welt pokern und somit das Leben und den Alltag mehrerer Milliarden Menschen bestimmen.
Die untereinander konkurrierenden Regierungen und Konzerne streiten dabei jeweils um ihre eigene Vorherrschaft. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können bekämpfen sie sich oder treffen Absprachen. Sie spielen sich als die Herren der Welt auf und sind das Symbol für globales Wirken kapitalistischer Konzerne, Banken und Nationen. Dabei stürzen sie die Welt in Kriege, verschmutzen die Umwelt und schaffen tagtäglich mehr Elend.
Sie sind Partner*in und Konkurrent*in zugleich. Es zählen nur Macht und Profite. Interessenssphären, Rohstoffreserven und Absatzmärkte werden von den Staaten abgesteckt und mit militärischer Macht gesichert. Wettrüsten und Truppenübungen der Supermächte und ihrer Partner sollen Entschlossenheit signalisieren: Territorialkampf im Pazifik, die andauernde NATO-Osterweiterung, sowie die offen ausgetragenen Stellvertreterkriege in der Ukraine und in Syrien zeugen von der politischen Brisanz des G20-Bündnisses.
Für uns steht es sinnbildlich für ein System, was Profit für Wenige und Ausbeutung und Krise für den Rest bedeutet. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen.
Kommt gemeinsam mit uns auf die Straße, um ihnen bereits jetzt zu zeigen, dass wir nichts vom G20-Gipfel in Hamburg halten!

Die soziale Frage konkret stellen!
In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.
Während die Löhne nie niedrig genug sein können, können die Mieten gar nicht hoch genug sein. Durch sogenannte Aufwertung der Stadtteile und Mietpreisexplosionen werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für die Besserverdienenden zu schaffen. Prestigeprojekte und Wellness-Oasen für die Reichen und Schönen, wie die Elbphilharmonie und die Hafencity, sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Stadtentwicklung richtete sich nach der Profitlogik. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer mehr Bürokomplexe.
Der Mechanismus aus Verdrängung, Niedriglohn und Arbeitslosengeld sorgt dafür, dass diejenigen, die unten sind, dort auch gefälligst bleiben sollen. Diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.

Fluchtursachen bekämpfen – Militarisierung entgegentreten!
Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die frühere Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Während Europa mit der Türkei Deals aushandelt, müssen wir mit der Forderung nach offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle antworten und die Hauptfluchtursache – den Imperialismus – bekämpfen.
Der Hamburger Hafen fungiert dabei als Dreh- und Angelpunkt für Waffendeals. Über ihn werden pro Jahr Waffen im Wert von mindestens 360Mill. € umgeschlagen, Tendenz steigend. Der Umschlag ist aber bei weitem nicht der einzige Bereich, bei dem Hamburg an dem internationalen Waffenhandel teilnimmt: In Hamburg und dem nahen Umland sind 93 Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt. In Saudi-Arabien werden deutsche Blendgranaten eingesetzt, in Mexiko mit deutschen Waffen auf Studenten geschossen und in der Türkei mit deutschen Waffen Bürgerkriege geführt. Wir fordern ein Verbot von Waffenexporten, sowie eine Verurteilung der Verantwortlichen, die aus Krieg und Tod Profit schlagen!

Die Rechte zu Boden!
Der nicht zu leugnende Rechtsruck in Europa ist ein Krisensymptom des Kapitalismus. Der Faschismus erwächst aus den am meisten reaktionären und imperialistischsten Kräften innerhalb des Kapitalismus und wird dann zur Option, wenn kapitalistische Staaten ihre Krisen nicht mehr ökonomisch lösen können. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, während rechte Rattenfänger mit sozialer Manipulation versuchen sich als Fuchs im Schafspelz aufzuspielen. Die Rechten standen dabei aber niemals an der Seite der kleinen Leute, dies zeigt sich auch im neoliberalen und arbeiterfeindlichen Programm der AfD. Wir müssen den neurechten Rassisten und Faschisten geschlossen entgegentreten und die Alternative zum Kapitalismus aufzeigen!

Unten gegen Oben!
Während der G20-Gipfel für eine Welt voll Hunger und Tod steht, treten wir ein für ein System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Essen, Unterkunft, Bildung, Medizin, Arbeit, Kultur und Technik ermöglicht. Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und der Aufbau einer Wirtschaftsform zum Wohle der Menschen und nicht für den Reichtum einiger weniger KapitalistInnen muss das Ziel der Menschheit sein.
Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufriedengeben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist auf der ganzen Welt der Kampftag der Werktätigen. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um sich für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft stark zu machen. Lasst es uns ihnen gleichtun und Seite an Seite für die Überwindung dieses Systems kämpfen!
Stehen wir auf und wehren uns!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

WUT ZU WIDERSTAND! (2016)

KLASSE GEGEN KLASSE
HERAUS ZUR REVOLUTIONÄREN 1. MAI-DEMONSTRATION 2016

Hamburg ist die Hauptstadt der deutschen Millionäre, die zusammen mit dem Rest der globalen Elite immer reicher werden. Gleichzeitig ist die Armut nicht nur in der Hansestadt über die letzten Jahrzehnte schnell angestiegen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet trotz Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Leih- und Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Normalität. Weitere drei Millionen Menschen müssen von Hartz-IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Frauen werden im Schnitt noch immer schlechter bezahlt als Männer, und MigrantInnen werden systematisch mit Hungerlöhnen abgespeist.

Trotz dieser verheerenden Lage der arbeitenden Klassen setzen die Gewerkschaftsbosse weiterhin auf Co-Management und Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen zur Integration der Stammbelegschaften in den Kernindustrien. Dabei brauchen wir mehr Protest und Widerstand gegen die neoliberal-kapitalistische Offensive. Streiks von Fachgewerkschaften reichen deshalb nicht aus, auch wenn sie richtig sind und zeigen, welche Kraft ArbeiterInnen entfalten können. Wir müssen die KollegInnen, die in den Kitas, bei Amazon, H&M, am Flughafen usw. die Arbeit niederlegen, solidarisch unterstützen und gleichzeitig die Gewerkschaftsführungen für ihre Kumpanei mit dem Gegner rücksichtslos zur Rechenschaft ziehen.

GEGEN DEN FRIEDLICHEN UND MILITÄRISCHEN IMPERIALISMUS

Die herrschende Klasse betreibt seit vielen Jahren den Klassenkampf von oben – nicht nur nach Innen, sondern auch nach Außen. Die Lage in den peripheren Gebieten des kapitalistischen Weltsystems ist deshalb noch verheerender. Mit seiner rücksichtslosen imperialistischen Interessenpolitik in der EU hat das deutsche Establishment ganze Staaten, wie z.B. Griechenland, ins Elend gestürzt. Freihandelsverträge wie TTIP und CETA sollen die Vorteile für das westliche Kapital auf Kosten der ArbeiterInnen in Europa, den USA und dem Rest der Welt weiter verbessern.

Gleichzeitig schüren deutsche Militärs und PolitikerInnen teils im Verbund mit der NATO und der EU, teils auf eigene Rechnung allerorts Krisen und Kriege. Die aggressive Osterweiterungspolitik der EU unter deutscher Führung hat aus der Ukraine nicht nur – wieder – ein Kriegsschlachtfeld gemacht, sondern in Kiew auch eine Regierung unter Beteiligung von neokonservativen Faschisten installiert. In Syrien hat Deutschland zuerst an der Destabilisierung des Staates mitgewirkt, nun mischen über tausend SoldatInnen vor Ort mit. Mit der Türkei Erdogans hat die Bundesregierung einen Pakt gegen die Flüchtlinge, die kurdische Widerstandsbewegung und die revolutionäre türkische Linke geschlossen, die unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung zerschlagen werden sollen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit weltweit mit über 3.000 SoldatInnen in 15 Auslandseinsätzen aktiv, um die Interessen der deutschen Politik und Unternehmen zu wahren.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN, ABSCHOTTUNG VERHINDERN

Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Grüne, SPD und CDU/CSU haben zudem die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem 1990er Jahren beschlossen. Es ist keine Lösung, nur ein paar Flüchtlinge in die EU zu lassen, sie dann in Flüchtlingsghettos und Zeltdörfer einzusperren: Wir müssen stattdessen offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle erstreiten und die Hauptfluchtursache – den westlichen Imperialismus – bekämpfen.

ANTIFASCHISMUS HEIßT ANTIKAPITALISMUS

Das Erstarken der rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräfte in der Bundesrepublik hat im Kern nichts mit Flüchtlingen zu tun – sie werden vielmehr von AfD, CSU und anderen ScharfmacherInnen zur rassistischen Mobilmachung benutzt und sollen gegen die hiesige Arbeiterklasse ausgespielt werden. Der Aufstieg des rechten Lagers ist die Folge von mehreren Jahrzehnte der gezielten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, für die die bürgerliche Allparteienkoalition von CDU bis Grüne die Verantwortung trägt. Deren Gejammer über den „Rechtsruck“ in der Republik ist deshalb Heuchelei. Zumal einige VertreterInnen der bürgerlichen Parteien AfD und Co hofieren, um sich Koalitionen offen zu halten und ein Bollwerk gegen möglichen sozialen Protest zu errichten.

DAS ENDE DES GUTEN KLIMAS

Ein Schutzwall gegen Widerstand und Protest soll auch das Klimaabkommen sein, das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnet worden ist. Denn es ist faktisch wirkungslos. Die Herrschenden setzen damit die Existenz des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Leben vor allem der Menschen in der Peripherie aufs Spiel. Die Vereinbarung dient der Elite allerdings dazu, ihr mangelndes Interesse am Schutz des Klimas und eines Großteils der Menschheit zu kaschieren. Dabei ist der Umgang mit dem Klima exemplarisch für die systematische Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und anderer Lebewesen. In Hamburg plädieren die hanseatischen Kaufleute nach wie vor für die Elbvertiefung im Wissen um die ökologischen Schäden. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse für Profite massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs.

GENTRIFIZIERUNG NACH OLYMPIA

Auch wenn die Niederlage der herrschenden Klasse beim Olympia-Referendum eine schallende Ohrfeige gewesen ist, ist sie keinesfalls das Ende der kapitalistischen Standortpolitik à la Elbphilharmonie oder Hafencity. Senat und Handelskammer setzten weiter auf Stadtentwicklung durch ökonomisches Wachstum zugunsten einiger Weniger. Sie wollen vor allem die (Aus)Bildungspolitik weiter neoliberalisieren. Ferner verlangt der Chef der Handelskammer günstige Flächenvergabe für Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, weitere Deregulierung und Freihandel also. Zudem werden einige geplante Projekte auch ohne Olympia-Bewerbung umgesetzt. Allein für das „Überseequartier“ sollen 860 Millionen Euro ausgeben werden. Gleichzeitig fehlen in Hamburg allein tausende Sozialwohnungen für Familien, Obdachlose, Behinderte und Frauen, die in Frauenhäusern auf eine neue Bleibe warten.

FÜR EINEN BRUCH MIT DEM SYSTEM

Die verschiedenen Widersprüche in dieser Gesellschaft haben eine gemeinsame Wurzel: den Kapitalismus. Solange er nicht überwunden wird, suchen KapitalistInnen nach Wegen, ihre Profite zu maximieren. Im Normalbetrieb geschieht dies durch die Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Aber die Herrschenden aus Wirtschaft, Politik und Militär schrecken auch nicht vor anderen Mitteln zurück. Sie versuchen immer wieder, Differenzen zwischen den Menschen zu funktionalisieren und setzen militärische Gewalt ein, um ihre politische Macht auszubauen und ökonomische Interessen durchzusetzen.

Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und Marginalisierten auf der ganzen Welt. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einzutreten. Lasst es uns ihnen gleich tun und für das Ende dieses Systems zusammen kämpfen!

NIEDER MIT DER HERRSCHENDEN KLASSE!

HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI!

Hamburg sieht rot (2015)

Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, sie zu verlieren, oder mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar krank in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt früher oder später die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.

Hamburg ist eine der wohlhabendsten Städte Deutschlands, dennoch wächst die Armut hier stetig. 2014 hat sie mit einem Anstieg von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr Rekordniveau erreicht. Aktuell liegen 16,9 Prozent der HamburgerInnen unter der Armutsgrenze. Gleichzeitig verzeichnet die „Perle des Nordens“ bundesweit die höchste Millionärsdichte. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in dieser Stadt also beständig größer. Auch wenn das Gegenteil behauptet wird: Armut ist kein Zufall, und Erwerbslosigkeit kein Problem individuellen Versagens. Vielmehr ist beides Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise und widersprechender Interessen von KapitalistInnen und ArbeiterInnen. Die Armut kann auch immer weniger durch geschönte Statistiken des Arbeitsamtes vertuscht werden. Wir sehen es jeden Tag auf der Straße, wie eine wachsende Zahl RentnerInnen Pfandflaschen sammeln muss, um über die Runden zu kommen, und Obdachlose am Straßenrand liegen. Dieses System schafft unglaublichen Reichtum, aber es profitiert nur eine kleine Elite davon.

Für ihre Profit zerstören die KapitalistInnen die natürlichen Lebensgrundlagen, wie etwa durch die Vertiefung der Elbe, das Kernprojekt der hanseatischen Kaufleute. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs. Für etwas mehr Gewinn verseuchen sie sogar unsere Nahrung mit Chemikalien und Hormonen.

Während die Löhne nie niedrig genug, können die Mieten nicht hoch genug sein. Durch sogenannte Aufwertung der Stadtteile und Mietpreisexplosionen werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für die Besserverdienenden zu schaffen. Prestigeprojekte und Wellness-Oasen für die Reichen und Schönen, wie die Elbphilharmonie und die Hafencity, sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Stadt wird nach der Profitlogik entwickelt. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer mehr Bürokomplexe.

Aus der aktuellen Wirtschaftskrise sind die VerursacherInnen gestärkt hervorgegangen. Sie bürden die Lasten der Krise den Werktätigen auf. Wer kein Geld hat, erhält keine ausreichende medizinische Versorgung und kann nicht am kulturellen Leben teilnehmen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Spanien oder der Absturz Griechenlands zu einem Entwicklungsland sind Folgen der herrschenden Wirtschaftsweise, die auf Konkurrenz als alles regelnden Mechanismus setzt. Durch ihr Streben nach noch mehr Profit und Einflusssphären destabilisieren die imperialistischen Metropolen ganze Regionen oder stürzen sie – wie derzeit die Ukraine – in einen Bürgerkrieg. Das alles haben dann die Werktätigen, die Erwerbslosen, die RentnerInnen, die StudentInnen und die SchülerInnen auszubaden.

Immer mehr Menschen werden aus Kriegs- und Krisenregionen zur Flucht gezwungen. In der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben nehmen sie eine für manche tödliche Odyssee auf sich, nachdem ihre Existenzgrundlagen in ihren Heimatländern durch die Raubzüge der imperialistischen Staaten zerstört wurden. In der BRD angekommen, werden die Flüchtlinge in Lager gesperrt und als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Aber wir wollen und werden uns nicht mit ihnen um die Krümel streiten, während die KapitalistInnen sich ein Leben in Saus und Braus gönnen.

Wir haben verstanden, dass nicht irgendwelche negativen Auswüchse oder Pannen des Systems Gewalt, Not und Elend produzieren – das System selber ist das Problem.

Es gilt also, unseren Kampf gegen den Kapitalismus und dessen Profiteure zu organisieren. Der Kampf beginnt nicht am 1. Mai und endet auch nicht mit ihm. Machen wir aber an diesem Tag deutlich, was wir von diesem mörderischen System halten.

Ausbeutung, Armut und Krieg haben System!


Nieder mit der kapitalistischen Barbarei!

Hier eine Übersicht für die Maifestspiele in Hamburg
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01.05.15 | 18h | Bhf. Altona | Revolutionäre 1. Mai Demo
02.05.15 | 16h | S. Sternschanze | Klassenfest Hip-Hop Open Air
03.05.15 | 14h | Uni-Campus | Techno Open Air gegen Olympia
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Anreise-Treffpunkt aus Bremen:
01.05.15 | 15:30h Bremen HBF Infopoint
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MOBI-VIDEO 1 (Demo): https://www.youtube.com/watch?v=uffwrK3O8-Q
MOBI-VIDEO 2 (Demo): https://www.youtube.com/watch?v=1WGveYmeZ1g
MOBI-VIDEO 3 (Klassenfest): https://www.facebook.com/Swiss666/videos/1017765354924422/
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MOBI-MIXTAPE: https://soundcloud.com/roter-aufbau-hamburg/1mai-mixtape-2015
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AUFRUF: http://roteszenehamburg.blogsport.de/2015/04/24/hamburg-sieht-rot-3/
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AUFRUF von RAB:
http://aufbaubremen.blogsport.de/2015/04/23/offizieller-aufruf-zum-1-mai/
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INTERVIEW mit uns zum 1. Mai und darüber hinaus: http://lowerclassmag.com/2015/04/leute-mitreissen-die-mit-der-szene-nichts-zu-tun-haben/

Hamburg sieht rot (Block 2014)

Block auf der revolutionären 1. Mai Demonstration

Die Lage der Men­schen, die vom Lohn ab­hän­gig sind, wird immer be­droh­li­cher. Wer noch einen re­gu­lä­ren Job hat, muss be­fürch­ten ihn zu ver­lie­ren oder mit deut­li­chen Lohn­ein­bu­ßen zu­recht zu kom­men. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kün­di­gung sogar krank zu Ar­beit. Viele Be­leg­schaf­ten sind durch ganz un­ter­schied­li­che Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Stun­den­löh­ne und Ar­beits­ver­trä­ge ge­spal­ten. Vie­len däm­mert erst zu spät, dass die ei­ge­nen Pro­ble­me meis­tens auch die glei­chen Pro­ble­me der an­de­ren sind. Viele leben und ar­bei­ten ver­ein­zelt und ohne Bezug zu ihren Mit­men­schen. Von oben wird wei­ter­hin ver­sucht, noch mehr zwi­schen „Stamm­be­leg­schaft“, Lei­h­ar­bei­tern und Aus­hil­fen zu spal­ten oder auch nach der Her­kunft und zwi­schen Mann und Frau. Auf die Ver­schlech­te­run­gen der Ar­beits­ver­hält­nis­se der einen, folgt frü­her oder spä­ter die Ver­schlech­te­rung der Ar­beits­ver­hält­nis­se der an­de­ren. Die Ham­bur­ger Stadt wirbt damit, dass man mit Zeit­ar­beit sei­nen Traum­job fin­den würde, die Rea­li­tät liegt bei 6,36 €. Davon kön­nen die we­nigs­ten Träu­me er­füllt wer­den.
Die pri­va­te Ver­fü­gungs­macht über den ge­sell­schaft­li­chen Reich­tum kommt für die­je­ni­gen dop­pelt schlecht, die von ihrer Ar­beit leben müs­sen. Wäh­rend der Lohn nie klein genug sein kann, kön­nen die Mie­ten nicht hoch genug sein. Seit 2011 sind die Durch­schnitts­mie­ten um 5,7 % in Ham­burg ge­stie­gen, immer mehr Men­schen müs­sen mehr als die Hälf­te ihres Ein­kom­mens an Miete zah­len. Ob­wohl die Stadt­be­völ­ke­rung mehr so­zia­len Wohn­raum braucht, wer­den in den nächs­ten Jah­ren viele Woh­nun­gen ihre So­zi­al­bin­dung ver­lie­ren und damit die Mie­ten kräf­tig stei­gen. Die ES­SO-​Häu­ser sind nur ein Bei­spiel dafür, dass in die­ser Stadt so­zia­ler Wohn­raum vor sich her gam­melt, damit In­ves­to­ren es für ihren Pro­fit ab­rei­ßen und neu­bau­en kön­nen. Es ent­ste­hen dann meis­tens Ei­gen­tums­woh­nun­gen oder Miet­woh­nun­gen zu Wu­cher­prei­sen. Är­me­re Men­schen wer­den so an den Stadt­rand ge­drängt und ver­lie­ren ihre so­zia­le Bin­dun­gen. Diese Ent­wick­lung wurde da­durch noch wei­ter vor­ran­ge­trie­ben, dass die Stadt lie­ber Elb­phil­amo­nie, das Bon­zen­vier­tel Ha­fen­ci­ty oder die U4 ge­baut hat, statt über­haupt in der wach­sen­den Stadt neuen Wohn­raum zu schaf­fen. Die hohen Mie­ten sind des­halb die Kon­se­quen­zen sol­cher Po­li­tik.

Die Flücht­lin­ge aus Lam­pe­du­sa kämp­fen seit einem Jahr in Ham­burg für das Recht auf ein men­schen­wür­di­ges Leben nach ihrer Flucht vor dem NA­TO-​Krieg in Li­by­en. Seit drei Jah­ren be­fin­den sie sich auf einer Odys­see in Eu­ro­pa, sie dür­fen nicht ar­bei­ten um sich und ihre Fa­mi­li­en zu ver­sor­gen, statt­des­sen wer­den sie kri­mi­na­li­siert und von der Po­li­zei schi­ka­niert. Der Ham­bur­ger Senat will die Grup­pe der Flücht­lin­ge spal­ten, um sie ver­ein­zelt in eine un­si­che­re Zu­kunft ab­zu­schie­ben. Viele Men­schen zei­gen aber auch ihre So­li­da­ri­tät und un­ter­stüt­zen den Kampf der Flücht­lin­ge um An­er­ken­nung. Auch in Flücht­lings­fra­gen zählt in der ach so of­fe­nen Welt­stadt Ham­burg al­lei­ne das Ver­wer­tungs­in­ter­es­se: Nur „nütz­li­che” Aus­län­der sind will­kom­men, sonst dür­fen sie in ihren Län­dern oder im Mit­tel­meer ver­re­cken oder wer­den mög­lichst schnell ab­ge­scho­ben, wenn sie es über­haupt hier­hin schaf­fen. Hätte die NATO Li­by­en nicht bom­bar­diert und würde Afri­ka in der Kon­kur­renz der Staa­ten um Macht und Märk­te nicht weit­ge­hend zum Roh­stoff­lie­fe­ran­ten de­gra­diert wer­den, dann hät­ten die Flücht­lin­ge auch ihre Hei­mat nicht ver­las­sen.
Auch wenn die Flücht­lin­ge von weit her kom­men, so ver­bin­det uns doch mit ihnen mehr, als mit vie­len mit denen wir hier zu­sam­men leben müs­sen; wenn auch in un­ter­schied­li­cher Weise. Sie sind die am här­tes­ten ge­trof­fe­nen Opfer der Staa­ten­kon­kur­renz und der rück­sichts­lo­sen Durch­set­zung von Ka­pi­tal­in­ter­es­sen welt­weit.
An­fang des Jah­res hat die Po­li­zei große Teile von St. Pauli und Al­to­na zu Ge­fah­ren­ge­bie­ten er­klärt, dort durf­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len durch­ge­führt wer­den. Es kam her­aus, dass die Po­li­zei vor­her durch Lügen diese Maß­nah­me ge­recht­fer­tigt hatte. Vor­her wur­den junge Mi­gran­tIn­nen durch die Po­li­zei in Al­to­na rund um den Au­gust-​Lüt­gens-​Park schi­ka­niert und durch Me­dien­lü­gen kri­mi­na­li­siert. Dies sind aber kein Ein­zel­fäl­le, ver­mehrt wer­den die Be­fug­nis­se von Ge­heim­diens­ten und Po­li­zei er­wei­tert und so an einem to­ta­len Über­wa­chungs­staat nach dem Vor­bild der NSA ge­ar­bei­tet. Uns macht Hoff­nung, dass viele Men­schen die­sem Trei­ben durch viel­fäl­ti­ge Ak­tio­nen Wi­der­stand ent­ge­gen­ge­setzt haben. Das Ge­fah­ren­ge­biet wurde des­halb auch zu Ge­fah­ren­in­seln zu­sam­men­ge­schrumpft. Je­doch ist dies nur ein klei­ner Er­folg, denn die „Si­cher­heits­be­ra­ter“ bas­teln schon wei­ter an ihrem Über­wa­chungs­staat.

Wir müs­sen uns or­ga­ni­sie­ren und un­se­re Stim­me ge­mein­sam er­he­ben. Wir haben ver­stan­den, dass nicht ir­gend­wel­che Aus­wüch­se oder Pan­nen des Sys­tems an un­se­ren Pro­ble­men schuld sind. Das Sys­tem er­füllt ge­ra­de sei­nen Zweck, indem wir in die Armut ge­trie­ben wer­den und sich da­durch das Ver­mö­gen der Ka­pi­ta­lis­ten ver­mehrt.
Es gilt also un­se­ren Kampf gegen die­ses ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu or­ga­ni­sie­ren. Der Kampf be­ginnt nicht am 1. Mai und endet auch nicht mit ihm. Es ist not­wen­dig zum Wi­der­stand ent­schlos­se­ne Men­schen zu sam­meln und ge­mein­sam aktiv zu wer­den. Zei­gen wir am 1. Mai ge­mein­sam, was wir von ihrem Sys­tem hal­ten. Kommt zu un­se­rem Block auf der re­vo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on!
Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!
Weg mit dem ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem!