Hamburg sieht rot (Block 2014)

Block auf der revolutionären 1. Mai Demonstration

Die Lage der Men­schen, die vom Lohn ab­hän­gig sind, wird immer be­droh­li­cher. Wer noch einen re­gu­lä­ren Job hat, muss be­fürch­ten ihn zu ver­lie­ren oder mit deut­li­chen Lohn­ein­bu­ßen zu­recht zu kom­men. Viele haben Angst und gehen aus Furcht vor der Kün­di­gung sogar krank zu Ar­beit. Viele Be­leg­schaf­ten sind durch ganz un­ter­schied­li­che Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Stun­den­löh­ne und Ar­beits­ver­trä­ge ge­spal­ten. Vie­len däm­mert erst zu spät, dass die ei­ge­nen Pro­ble­me meis­tens auch die glei­chen Pro­ble­me der an­de­ren sind. Viele leben und ar­bei­ten ver­ein­zelt und ohne Bezug zu ihren Mit­men­schen. Von oben wird wei­ter­hin ver­sucht, noch mehr zwi­schen „Stamm­be­leg­schaft“, Lei­h­ar­bei­tern und Aus­hil­fen zu spal­ten oder auch nach der Her­kunft und zwi­schen Mann und Frau. Auf die Ver­schlech­te­run­gen der Ar­beits­ver­hält­nis­se der einen, folgt frü­her oder spä­ter die Ver­schlech­te­rung der Ar­beits­ver­hält­nis­se der an­de­ren. Die Ham­bur­ger Stadt wirbt damit, dass man mit Zeit­ar­beit sei­nen Traum­job fin­den würde, die Rea­li­tät liegt bei 6,36 €. Davon kön­nen die we­nigs­ten Träu­me er­füllt wer­den.
Die pri­va­te Ver­fü­gungs­macht über den ge­sell­schaft­li­chen Reich­tum kommt für die­je­ni­gen dop­pelt schlecht, die von ihrer Ar­beit leben müs­sen. Wäh­rend der Lohn nie klein genug sein kann, kön­nen die Mie­ten nicht hoch genug sein. Seit 2011 sind die Durch­schnitts­mie­ten um 5,7 % in Ham­burg ge­stie­gen, immer mehr Men­schen müs­sen mehr als die Hälf­te ihres Ein­kom­mens an Miete zah­len. Ob­wohl die Stadt­be­völ­ke­rung mehr so­zia­len Wohn­raum braucht, wer­den in den nächs­ten Jah­ren viele Woh­nun­gen ihre So­zi­al­bin­dung ver­lie­ren und damit die Mie­ten kräf­tig stei­gen. Die ES­SO-​Häu­ser sind nur ein Bei­spiel dafür, dass in die­ser Stadt so­zia­ler Wohn­raum vor sich her gam­melt, damit In­ves­to­ren es für ihren Pro­fit ab­rei­ßen und neu­bau­en kön­nen. Es ent­ste­hen dann meis­tens Ei­gen­tums­woh­nun­gen oder Miet­woh­nun­gen zu Wu­cher­prei­sen. Är­me­re Men­schen wer­den so an den Stadt­rand ge­drängt und ver­lie­ren ihre so­zia­le Bin­dun­gen. Diese Ent­wick­lung wurde da­durch noch wei­ter vor­ran­ge­trie­ben, dass die Stadt lie­ber Elb­phil­amo­nie, das Bon­zen­vier­tel Ha­fen­ci­ty oder die U4 ge­baut hat, statt über­haupt in der wach­sen­den Stadt neuen Wohn­raum zu schaf­fen. Die hohen Mie­ten sind des­halb die Kon­se­quen­zen sol­cher Po­li­tik.

Die Flücht­lin­ge aus Lam­pe­du­sa kämp­fen seit einem Jahr in Ham­burg für das Recht auf ein men­schen­wür­di­ges Leben nach ihrer Flucht vor dem NA­TO-​Krieg in Li­by­en. Seit drei Jah­ren be­fin­den sie sich auf einer Odys­see in Eu­ro­pa, sie dür­fen nicht ar­bei­ten um sich und ihre Fa­mi­li­en zu ver­sor­gen, statt­des­sen wer­den sie kri­mi­na­li­siert und von der Po­li­zei schi­ka­niert. Der Ham­bur­ger Senat will die Grup­pe der Flücht­lin­ge spal­ten, um sie ver­ein­zelt in eine un­si­che­re Zu­kunft ab­zu­schie­ben. Viele Men­schen zei­gen aber auch ihre So­li­da­ri­tät und un­ter­stüt­zen den Kampf der Flücht­lin­ge um An­er­ken­nung. Auch in Flücht­lings­fra­gen zählt in der ach so of­fe­nen Welt­stadt Ham­burg al­lei­ne das Ver­wer­tungs­in­ter­es­se: Nur „nütz­li­che” Aus­län­der sind will­kom­men, sonst dür­fen sie in ihren Län­dern oder im Mit­tel­meer ver­re­cken oder wer­den mög­lichst schnell ab­ge­scho­ben, wenn sie es über­haupt hier­hin schaf­fen. Hätte die NATO Li­by­en nicht bom­bar­diert und würde Afri­ka in der Kon­kur­renz der Staa­ten um Macht und Märk­te nicht weit­ge­hend zum Roh­stoff­lie­fe­ran­ten de­gra­diert wer­den, dann hät­ten die Flücht­lin­ge auch ihre Hei­mat nicht ver­las­sen.
Auch wenn die Flücht­lin­ge von weit her kom­men, so ver­bin­det uns doch mit ihnen mehr, als mit vie­len mit denen wir hier zu­sam­men leben müs­sen; wenn auch in un­ter­schied­li­cher Weise. Sie sind die am här­tes­ten ge­trof­fe­nen Opfer der Staa­ten­kon­kur­renz und der rück­sichts­lo­sen Durch­set­zung von Ka­pi­tal­in­ter­es­sen welt­weit.
An­fang des Jah­res hat die Po­li­zei große Teile von St. Pauli und Al­to­na zu Ge­fah­ren­ge­bie­ten er­klärt, dort durf­ten ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len durch­ge­führt wer­den. Es kam her­aus, dass die Po­li­zei vor­her durch Lügen diese Maß­nah­me ge­recht­fer­tigt hatte. Vor­her wur­den junge Mi­gran­tIn­nen durch die Po­li­zei in Al­to­na rund um den Au­gust-​Lüt­gens-​Park schi­ka­niert und durch Me­dien­lü­gen kri­mi­na­li­siert. Dies sind aber kein Ein­zel­fäl­le, ver­mehrt wer­den die Be­fug­nis­se von Ge­heim­diens­ten und Po­li­zei er­wei­tert und so an einem to­ta­len Über­wa­chungs­staat nach dem Vor­bild der NSA ge­ar­bei­tet. Uns macht Hoff­nung, dass viele Men­schen die­sem Trei­ben durch viel­fäl­ti­ge Ak­tio­nen Wi­der­stand ent­ge­gen­ge­setzt haben. Das Ge­fah­ren­ge­biet wurde des­halb auch zu Ge­fah­ren­in­seln zu­sam­men­ge­schrumpft. Je­doch ist dies nur ein klei­ner Er­folg, denn die „Si­cher­heits­be­ra­ter“ bas­teln schon wei­ter an ihrem Über­wa­chungs­staat.

Wir müs­sen uns or­ga­ni­sie­ren und un­se­re Stim­me ge­mein­sam er­he­ben. Wir haben ver­stan­den, dass nicht ir­gend­wel­che Aus­wüch­se oder Pan­nen des Sys­tems an un­se­ren Pro­ble­men schuld sind. Das Sys­tem er­füllt ge­ra­de sei­nen Zweck, indem wir in die Armut ge­trie­ben wer­den und sich da­durch das Ver­mö­gen der Ka­pi­ta­lis­ten ver­mehrt.
Es gilt also un­se­ren Kampf gegen die­ses ka­pi­ta­lis­ti­sche Sys­tem zu or­ga­ni­sie­ren. Der Kampf be­ginnt nicht am 1. Mai und endet auch nicht mit ihm. Es ist not­wen­dig zum Wi­der­stand ent­schlos­se­ne Men­schen zu sam­meln und ge­mein­sam aktiv zu wer­den. Zei­gen wir am 1. Mai ge­mein­sam, was wir von ihrem Sys­tem hal­ten. Kommt zu un­se­rem Block auf der re­vo­lu­tio­nä­ren 1. Mai-​De­mons­tra­ti­on!
Für eine re­vo­lu­tio­nä­re Per­spek­ti­ve!
Weg mit dem ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem!

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